Der unendliche Streit zwischen Verlagen und Öffentlich-Rechtlichen Sendern über Text-Angebote im Web geht womöglich mit einer EU-Beschwerde weiter, berichtet derStandardat
Auch wenn es seit 2019 eine Schlichtungsstelle gibt, um im Streit zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Text-Angebot im Web zu vermitteln, prüfen die Verlage laut dem"Standard" nun eine EU-BeschwerdeWie umfangreich dürfen die Angebote öffentlich-rechtlichen Sender im Web ausfallen? Den Streit über diese Frage tragen die Verlage und insbesondere die ARD schon seit vielen Jahren aus, doch auch etliche juristische Verfahren...
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass ARD und ZDF keine"presseähnlichen Angebote" betreiben dürfen und auf ihren Seiten der Schwerpunkt auf audiovisuellen Medien liegen müsse. Dabei handelt es sich allerdings um unterschiedlich auslegbare Vorgaben. Seit 2019 nun gibt es daher eine paritätisch besetzte Schlichtungsstelle, die in Streitfällen nach einer Lösung suchen und vermitteln soll, ehe wieder teure Verfahren angestrengt werden.
Doch nach einem Bericht des österreichischen"Standard" zufolge könnte der deutsche Zeitungsverband BZDV nun trotzdem, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzreichen, weil der Umfang der Textbeiträge an vielen Stellen das gesetzlich erlaubte Maß überschreite. Laut"Standard" soll es bereits einen entsprechenden internen Beschluss.
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