Intensive 25 Tage verhandelte Schwarz-Rot. Ergebnis: Über 1000 Maßnahmen haben CDU & SPD in ihrem Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ (135 Seiten) verabredet.
Was Schwarz-Rot sonst noch mit dem neuen Regierungspakt für Berlin schaffen will:Temporäre Fußgängerüberwege insbesondere auf Schulwegen sollen bis zur dauerhaften Markierung überbrücken.Drei Strecken-Planungen sind wieder auf den Prüfstand: Alex bis Potsdamer Platz, Warschauer Straße bis Hermannplatz, Verlängerung in den Blankenburger Süden.
Am 27. April soll Kai Wegner vom Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Für ihn ist Klimaschutz ein Top-Thema. Chefsache in der Senatskanzlei soll die Digitalisierung der Verwaltung werden und ein Ende des Kompetenz-WirrwarrsDer A100-Abschnitt von Neukölln bis Treptow wird vollendet. Von der Verlängerung über die Spree ist keine Rede. Letztendlich entscheidet das der Bund.
„Ich bin froh, dass wir es so gemacht haben“, sagte Franziska Giffey . Nach der Wahlniederlage steuerte sie mit ihrer SPD einen neuen Koalitionskurs an – weg von Rot-Grün-Rot Richtung Schwarz-Rot. In dieser Konstellation bleibt ihr der Vize-Posten2000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen in zwei Jahren geschaffen werden – sonst droht den Betrieben die Zahlung einer Umlage. Eingeführt werden auch Pflicht-Praktika in den 9/10. Klassen aller Schulformen.
CDU-General Stefan Evers kritisiert, dass Berlin zu viel Zeit verliert durch die Verzögerung von Entscheidungen und Streit um Zuständig-keiten. „Wir tragen dazu bei, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser wird. Das zieht sich durch den Koalitionsvertrag!“Ein internationaler Wettbewerb soll die behutsame Randbebauung mit Wohnungen und sozialen Einrichtungen ausloten – die Berliner aber dazu befragt werden. Es bleibt insgesamt beim Ziel von 20.000 Neubauwohnungen/Jahr.
Co-Parteichef Raed Saleh hat die bezahlbare Stadt im Visier. Er unterstreicht, dass das Schulgeld für Sozialassistenten und Beiträge für Meisterausbildungen entfallen. Schwarz-Rot sucht zudem im Parlament Unterstützung für eine Wahlalter-Absenkung auf 16 JahreStürme, Hitze, Trockenheit dezimieren den Straßenbaum-Bestand, der von 430.000 wieder auf eine halbe Millionen wachsen soll.
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