Die AfD als kleinste Fraktion im Berliner Parlament kritisiert das Verhalten der anderen Abgeordneten. Grund ist ein Antrag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
Die AfD als kleinste Fraktion im Berlin er Parlament kritisiert das Verhalten der anderen Abgeordneten. Grund ist ein Antrag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion den Senat unter anderem auf, sich auf Bundesebene für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und schwerkrimineller Ausländer einzusetzen - auch wenn ihr Heimatstaat nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Außerdem soll sich der Verfassungsschutz nach dem Willen der AfD verstärkt auf Islamismus und "auslandsbezogenen Extremismus" fokussieren. Die Polizei müsse besser ausgestattet werden.
Brandenburg Afd Benachteiligung Berliner Abgeordnetenhaus
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