Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Vier Abgeordnete im Landtag galten bisher als rechtsextrem - diese Zahl ist gestiegen.
Potsdam - Nach der Einstufung von zwei weiteren Abgeordneten der AfD im Landtag als rechtsextrem durch den Brandenburg er Verfassungsschutz denkt die Fraktion über ein juristisches Vorgehen nach. "Wir prüfen das", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam.
Der Verfassungsschutz hat nach Angaben seines Leiters Jörg Müller nicht nur Fraktionschef Berndt, den Ex-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz sowie die Abgeordneten Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow als rechtsextrem eingestuft, sondern auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch, sowie Lars Schieske. Berndt, Hohloch und Schieske zeigten sich verwundert über die Einstufung zweier weiterer Abgeordneter.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Dagegen hat die AfD zwei Verfassungsklagen eingereicht, auf die Berndt anspielte. Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme den Staat teilweise umbauen und den Verfassungsschutz abschaffen. AfD-Fraktionschef Berndt warf dem Geheimdienst vor, er sei eine "Neo-Stasi" und brachte ihn damit mit der Staatssicherheit der DDR in Zusammenhang. "Dieser Verfassungsschutz muss dringend aufgelöst werden." Das Innenministerium hatte am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Der AfD-Fraktionschef warf dem Landesverfassungsgericht vor, nicht neutral zu sein, weil die Richter von Parteien vorgeschlagen wurden. "Wenn sie von Parteien nominiert wurden, dann werden sie das nicht hundertprozentig ablegen können."
Brandenburg Afd Klage Einstufen Abgeordneter
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