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Berlin - Das Berlin er Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag über die schwierige Haushaltslage des Landes. Dabei geht es vor allem um die milliardenschweren Einsparungen in diesem und im kommenden Jahr, zu denen sich die schwarz-rote Koalition gezwungen sieht. Die Opposition kritisiert diese scharf und dürfte im Parlament davor warnen, Berlin kaputtzusparen.
Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro, für 2025 sind es 40,5 Milliarden Euro. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, das während der Corona-Pandemie stark gestiegene Haushaltsvolumen mittelfristig deutlich zu reduzieren.
Deshalb sollen im Etat für das laufende Jahr 1,75 Milliarden Euro gestrichen werden - die Koalitionsspitzen haben sich zuletzt auf eine lange Sparliste verständigt. Für 2025 beträgt die sogenannte pauschale Minderausgabe - also die Summe geplanter Einsparungen im Etat - sogar zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken. Wie das genau geschafft werden soll, ist noch offen.
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