Berlin & Brandenburg: Berliner Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen rechts

Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, sagen die Grünen. Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien.

Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, sagen die Grünen. Auf einem Parteitag diskutieren sie über Gegenstrategien.

Daraufhin seien Millionen zuletzt für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straßen gegangen, so Stahr. Aber: "Die Demos allein reichen nicht. Es ist unsere Verantwortung, das, was auf der Straße angefangen hat, jetzt in die Politik und in die Parlamente zu tragen." Zudem rufen die Grünen den schwarz-roten Senat auf, eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbot anzustoßen. Nötig sei auch konsequentes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut in Justiz, Polizei und beim Verfassungsschutz. Die Grünen verlangen zudem eine strukturelle Neuordnung, nach der der Landesverfassungsschutz künftig aus zwei Teilen bestehen würde, darunter einem neuen Verfassungsinstitut.

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