SPD und BSW wollen in Brandenburg Koalitionsgespräche aufnehmen. Besonders der Einsatz für Frieden in der Ukraine war bei den Sondierungen Thema. Beide Parteien wollen eine 'diplomatische Lösung'.
SPD und BSW wollen in Brandenburg Koalitionsgespräche aufnehmen. Besonders der Einsatz für Frieden in der Ukraine war bei den Sondierungen Thema. Beide Parteien wollen eine"diplomatische Lösung".
Potsdam - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa, sagte Kolesnyk dem rbb-Inforadio.
"Da geht es auch um die Stationierung der Raketen. Da steht aber auch was zur Abrüstung drin, zu mehr Diplomatie und dementsprechend deckt sich dieser Beschluss sehr gut mit den Formulierungen, die wir dann gefunden haben." Da sehe man kein Problem, sagte Kolesnyk. Er hatte auf die Aussage der Moderatorin geantwortet, der Absatz im Sondierungspapier über die Außen- und Verteidigungspolitik stehe gegen die Politik der Bundes-SPD.
Der stärkere Einsatz für Frieden in der Ukraine war eines der zentralen Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen beiden Parteien.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine.
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