Es war kein Traum-Bündnis, das vor fünf Jahren startete. Nun stellen SPD, CDU und Grüne ihre Bilanz vor.
Es war kein Traum-Bündnis, das vor fünf Jahren startete. Nun stellen SPD, CDU und Grüne ihre Bilanz vor.
Potsdam - Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl zieht die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg Bilanz. Ministerpräsident Dietmar Woidke will mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher , am Dienstag die Regierungszeit von 2019 bis 2024 bewerten. Die Kenia-Koalition war vor fünf Jahren unter dem Motto "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" angetreten.
Mehrere Vorhaben setzten die drei Partner in die Tat um. SPD, CDU und Grüne hatten vereinbart, die Zahl der Polizisten, Richter und Staatsanwälte zu steigern, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zu erhöhen, keine neuen Braunkohletagebaue zu schaffen und Kitas spätestens ab 2024 vom dritten Lebensjahr an beitragsfrei zu stellen. Einiges bleibt offen, so etwa die geplante Novelle des Jagdgesetzes. Für Streit sorgte mehrfach die Innenpolitik.
Brandenburg Brandenburgs Kenia-Koalition Bilanz
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