In der Regierungskoalition knirscht es. CDU und Grünen streiten über die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landkreistag ist überzeugt, dass sie notfalls im Alleingang eingeführt wird.
In der Regierungskoalition knirscht es. CDU und Grünen streiten über die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Der Landkreistag ist überzeugt, dass sie notfalls im Alleingang eingeführt wird.
Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Heinze, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Landkreise wollten die Einführung der Bezahlkarte gerne gemeinsam mit der Landesregierung umsetzen. "Wenn es das Gesundheitsministerium aber nicht kann oder will, brauchen wir das Ministerium auch nicht dazu und werden es alleine machen.
Der Landrat geht fest davon aus, dass die Bezahlkarten spätestens zum Jahresende ausgeteilt werden. Erfahrungen der Ausländerbehörden und Beispiele etwa aus Sachsen zeigten, dass Asylbewerber mit 50 Euro Taschengeld gut auskommen könnten, so Heinze.
Brandenburg Brauchen Ministerium Einführung Bezahlkarte
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