Die Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber ist wieder lauter geworden. Berlins CDU-Fraktionschef lässt sich davon nicht beeindrucken. Er ist auf jeden Fall für die Einführung.
Die Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber ist wieder lauter geworden. Berlin s CDU-Fraktionschef lässt sich davon nicht beeindrucken. Er ist auf jeden Fall für die Einführung.
Das Sozialgericht Hamburg hatte am Mittwoch entschieden, dass starre Bargeldobergrenzen auf der Bezahlkarte nicht geeignet seien, um den Mehrbedarf beispielsweise von Schwangeren oder Familien mit Kleinkindern zu decken. Die für die Karte zuständige Sozialbehörde müsse die persönlichen Lebensumstände der Antragstellenden berücksichtigen."Ich kenne den Urteilstext nicht und es liegt auch nicht bei mir, das juristisch zu beurteilen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich im Juni für die Einführung der Bezahlkarte mit einer Obergrenze von 50 Euro pro Erwachsenem ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte dabei zugestimmt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat eine solche Obergrenze allerdings mehrfach öffentlich abgelehnt.
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