Bei der Senatssitzung ist die Bezahlkarte für Asylbewerber nur am Rand ein Thema. Die Positionen der Sozialsenatorin und des Regierenden Bürgermeisters passen nicht zusammen. Es soll Gespräche geben.
Bei der Senatssitzung ist die Bezahlkarte für Asylbewerber nur am Rand ein Thema. Die Positionen der Sozialsenatorin und des Regierenden Bürgermeisters passen nicht zusammen. Es soll Gespräche geben.
Berlin - Im Berliner Senat gibt es noch keine Einigkeit über das gemeinsame Vorgehen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Bei der Senatssitzung am Dienstag sei vereinbart worden, dazu weitere Gespräche zu führen, sagte Senatssprecherin Christine Richter im Anschluss. Während der Sitzung habe es keine Diskussion über das Pro und Kontra gegeben und auch kein Stimmungsbild der Senatsmitglieder zu dem Thema.
Kiziltepe hatte sich auch zuvor mehrfach sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Der Regierende Bürgermeister habe bei der Senatssitzung ausführlich von den beiden Treffen der Länderchefs in der vergangenen Wochen berichtet, sagte Richter. Auch über die Entscheidung für die Einführung der Bezahlkarte und die Obergrenze von 50 Euro habe er geredet.
Das Verfahren zur Einführung der Bezahlkarte, bei dem Hamburg für alle Länder die Federführung übernommen habe, sei kurz vor dem Abschluss, sagte Richter. "Und danach müssen dann alle Länder entsprechende Beschlüsse fassen." Sie könne noch nicht sagen, wann das in Berlin der Fall sein werde. Es sei aber klar, dass jetzt Gespräche darüber geführt werden müssten.
Aus der SPD gab es bereits mehrfach Unterstützung für Kiziltepes Position. Unter anderem der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, kritisierte, es löse keine Probleme, eine begrenzte Bargeldsumme festzulegen. Auch Grüne und Linke in Berlin sind gegen die geplante Bargeldbegrenzung bei der Bezahlkarte.
Brandenburg CDU SPD Bezahlkarte Gesprächsbedarf
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