Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform in Deutschland frei. Berlins Gesundheitssenatorin findet das gut. Aber aus der Regierungskoalition kommen auch andere Stimmen.
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform in Deutschland frei. Berlin s Gesundheitssenatorin findet das gut. Aber aus der Regierungskoalition kommen auch andere Stimmen.
Berlin - In der Berliner Regierungskoalition gibt es keine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Krankenhausreform. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra hat die Bundesratsentscheidung für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland begrüßt. "Damit haben wir nach jahrelangem Ringen und unzähligen Kompromissen und Zugeständnissen endlich Gewissheit und beenden einen langen Stillstand im Krankenhausbereich", sagte die SPD-Politikerin.
Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers , sagte, die Zielrichtung der Reform stimme, aus Sicht der CDU hätte es aber durchaus noch punktuellen Verbesserungsbedarf gegeben. "Wir wären daher für ein konstruktives und schnelles Vermittlungsverfahren offen gewesen, um hier gemeinsam zu einer Verbesserung auch im Interesse der Berliner Krankenhäuser zu kommen."In der Koalition mit der SPD habe es dazu aber keine Verständigung gegeben.
Der Bundesrat ließ das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kann damit umgesetzt werden. Sie soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen.
"Wir werden uns die Auswirkungen des Gesetzes und die nächsten Schritte genau ansehen und hierzu auch zeitnah in weitere Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern eintreten", kündigte Czyborra an. Berlin werde zeitnah mit der künftigen Landesregierung in Brandenburg über die gemeinsame Krankenhausplanung sprechen.
Brandenburg Czyborra Entscheidung Klinikreform
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: Weihnachtsbäume auch in Berlin und Brandenburg teurerEin Weihnachtsbaum gehört für viele Menschen zu den Feiertagen. Hohe Kosten für die Erzeuger führen an den Ständen in diesem Jahr zu etwas höheren Preisen - auch in Berlin und Brandenburg.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Sonne und milde Temperaturen in Berlin und BrandenburgGoldenes Herbstwetter erwartet die Menschen zum Start ins Wochenende. Nachts sorgt Nebel für wenig Sicht. Schon bald wird es aber ungemütlicher.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Herbstwetter in Berlin und Brandenburg: Neblige AussichtenDurch das Zusammenspiel von Hoch- und Tiefdruck bleibt es am Wochenende weiterhin mild. Zähe Nebelfelder trüben zunächst die Aussichten, doch die Sonne lässt nicht lang auf sich warten.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Milder Herbsttag in Berlin und BrandenburgMit milden Temperaturen, Sonne und bunten Blättern zeigt sich der Herbst gerade von seiner besten Seite. Tipps für einen schönen Herbstsonntag in Berlin und Brandenburg.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Metall-Warnstreiks auch in Berlin und BrandenburgIm Tarifstreit der Metaller ruft die Gewerkschaft auch in Berlin und Brandenburg zu Arbeitskämpfen auf. Mit Mercedes, Stadler oder GE sind gleich mehrere große Betriebe betroffen.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Oktober war in Berlin und Brandenburg zu warmEin sprichwörtlich goldener Oktober geht zu Ende. Das sagen jedenfalls die Meteorologen.
Weiterlesen »