Der schwarz-rote Senat will bis Jahresende ein Gesetzespaket zur Verwaltungsreform auf den Weg bringen. Die Eckpunkte dazu liegen vor.
Berlin - Mit seinen Plänen für eine umfassende Reform der Berlin er Verwaltung will der schwarz-rote Senat noch in diesem Herbst vorankommen. Zentrale Reformziele sind laut eines neuen Eckpunkte papiers aus der Senatskanzlei, das der dpa vorliegt, die Verantwortung für die Aufgaben zwischen Land und Bezirken klar aufzuteilen, die gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung zu stärken und eine starke Rolle der Bezirke zu garantieren.
Dazu zählt nach dem Eckpunktepapier auch, dass eine der anderen künftig eine Frist von in der Regel maximal einem Monat geben soll, wenn eine Stellungnahme angefordert wird. Gibt es in der Zeit keine Reaktion, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass keine Einwendungen erhoben werden, heißt es im Eckpunktepapier.Kernpunkt des neuen LOG ist die angestrebte klare Aufgabenverteilung.
Eine größere Bedeutung als bisher kommt nach den Plänen der Senatskanzlei den Verwaltungsvorschriften zu: Sie sollen künftig ein "wesentliches Element der gesamtstädtischen Steuerung" sein. "Richtig eingesetzt reduzieren sie den Bürokratieaufwand etwa für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern, indem sie Rechtsklarheit und einheitliche Regelungen über alle zwölf Bezirksverwaltungen hinweg bringen.
Die Bezirke sollen stärkere Kontrollmöglichkeiten erhalten, um Entscheidungen der Senatsfachverwaltungen gegebenenfalls überprüfen zu können - wie beim Streit um den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park, den der Senat will, der Bezirk aber nicht. In dem Fall sind bei den Details allerdings noch Fragen offen.
Brandenburg Eckpunkte Berliner Verwaltungsreform
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