Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Berlin - Mit acht Durchsuchungen ist die Berlin er Polizei am Donnerstag gegen Verdächtige wegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Dabei geht es unter anderem um volksverhetzende Äußerungen und verbotene NS-Symbolik. Das Bundeskriminalamt initiierte am Donnerstag einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. Auch in Brandenburg war die Polizei am Donnerstag unter anderem wegen Beleidigungen im Internet aktiv.
In Berlin rückten am Morgen rund 60 Ermittler des Landeskriminalamtes aus, um acht Durchsuchungsbeschlüsse in mehreren Bezirken zu vollstrecken, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Es geht um jeweils gesonderte Ermittlungsverfahren gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 22 und 53 Jahren. Gegen sie gehen die Behörden etwa wegen antisemitischer und rassistischer Äußerungen in den sozialen Medien und Hakenkreuz-Abbildungen vor.
Durchsucht wurden Wohnungen in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Treptow-Köpenick, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg und Spandau. Laut BKA gab es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern. Wie das brandenburgische Polizeipräsidium in Potsdam am Donnerstagnachmittag mitteilte, waren die Ermittler wegen sechs Fällen in den Landkreisen Havelland, Elbe-Elster, Prignitz, Oberhavel und in Potsdam im Einsatz. Die Beschuldigten wurden vernommen. In vier Fällen sollen sie politische Akteure im Internet beleidigt haben. Außerdem ging es um das Posten verfassungswidriger Symbole und volksverhetzender Texte.
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