Berlin & Brandenburg: Fast 4.900 Verfahren gegen Klimaaktivisten

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Mit Störaktionen an Flughäfen hat die Letzte Generation zuletzt wieder für Schlagzeilen gesorgt. Bei der Berliner Justiz ist die Klimagruppe ein Dauerthema.

Mit Störaktionen an Flughäfen hat die Letzte Generation zuletzt wieder für Schlagzeilen gesorgt. Bei der Berlin er Justiz ist die Klimagruppe ein Dauerthema.

Berlin - Mehr als zwei Jahre nach den ersten Störaktionen der Klimagruppe Letzte Generation hat die Berliner Staatsanwaltschaft den Großteil der Verfahren abgearbeitet. Von 4.844 Fällen sind noch 215 offen , wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Gleichwohl beschäftigen viele Fälle, die bei der Staatsanwaltschaft vom Tisch sind, noch länger die Justiz. Rechtskräftig sind nach den Angaben bislang nur 243 Verurteilungen.

Berlin ist von Verfahren gegen Klimademonstranten besonders betroffen. In der Hauptstadt gab es viele Straßenblockaden, aber auch mehrfach Farbattacken auf Gebäude der Bundesregierung oder Wahrzeichen.Da Mitglieder der Klimagruppe häufig an verschiedenen Aktionen beteiligt sind, werden oft mehrere Fälle miteinander verbunden. Dies sei in 935 Fällen so gewesen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

703-mal hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben Anklage erhoben, in 488 Fällen davon sei dies im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens erfolgt. Die Anklagebehörde hatte im Sommer 2023 damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren gegen Klimademonstranten zu beantragen, damit diese schneller abgeschlossen werden.

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