Brandenburgs FDP-Spitzenkandidat Braun ist nicht zur Wahlkampfrunde des RBB eingeladen. Die FDP geht dagegen juristisch vor. Nun hat das OVG Berlin-Brandenburg endgültig entschieden.
Brandenburg s FDP -Spitzenkandidat Braun ist nicht zur Wahlkampfrunde des RBB eingeladen. Die FDP geht dagegen juristisch vor. Nun hat das OVG Berlin - Brandenburg endgültig entschieden.
Berlin/Potsdam - Brandenburgs FDP-Landeschef Zyon Braun wird nicht bei der TV-Runde des RBB mit den Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl vertreten sein. Die FDP Brandenburg scheiterte endgültig mit dem Versuch, sich in die Fernsehsendung einzuklagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück, teilte das Gericht mit . Die Entscheidung fiel bereits am vergangenen Freitag.
Das Konzept des RBB ist nach Einschätzung des OVG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die redaktionelle Gestaltung der Sendung sei von der Rundfunkfreiheit gedeckt und verletze den FDP-Landesverband nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit bei der Berichterstattung vor einer Wahl.
In den jüngsten Umfragen, etwa im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen und im Brandenburg-Trend für die ARD von Infratest dimap, war die FDP nicht einzeln aufgeführt.Der RBB hatte darauf verwiesen, dass aktuell bisher keine realistische Chance auf einen Einzug der FDP in den Brandenburger Landtag ersichtlich sei.
FDP-Landeschef Braun hält es für einen "Skandal", dass die Liberalen nicht zur TV-Runde des RBB mit den Spitzenkandidaten eingeladen wurden. Auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte sich in den Streit eingeschaltet und von einem Ausschluss gesprochen.
Brandenburg FDP TV-Wahlkampfrunde Scheitern Gericht
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