Der Senat will einen unbefristeten Streik in kommunalen Kitas noch juristisch kippen. Das Arbeitsgericht verhandelt über einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Die Gewerkschaft zeigt sich gelassen.
Der Senat will einen unbefristeten Streik in kommunalen Kitas noch juristisch kippen. Das Arbeitsgericht verhandelt über einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Die Gewerkschaft zeigt sich gelassen.
Der Berliner Senat will den Streik untersagen lassen und hatte am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Nach seiner Einschätzung sprechen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte - unter anderem, weil Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.
"Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst", sagte sie weiter. Nötig seien vielmehr Verhandlungen, die zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Vereinbarungen im Sinne der pädagogischen Qualität und der Entlastung für die Beschäftigten führten. Verdi sei jederzeit gesprächs- und verhandlungsbereit. Einer Gerichtsentscheidung sehe man gelassen entgegen.
Zur Orientierung: An Warnstreiks in den vergangenen Wochen hatten sich laut Verdi jeweils bis zu 3.000 Beschäftigte kommunaler Kitas beteiligt. Das heißt also, dass mehr als die Hälfte arbeitete und dies nun auch während des angekündigten unbefristeten Ausstands tun dürfte.
Brandenburg Gerichtliche Auseinandersetzung Kita-Streik
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