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Berlin - Nach den neuerlichen Ausschreitungen bei Versammlungen von Palästina-Unterstützern in Berlin-Neukölln spricht die Gewerkschaft der Polizei von einem "religiösen Krieg", der auf Berlins Straßen getragen werde. Extremistische Terroranschläge würden verherrlicht und Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah hofiert, teilte die GdP am Donnerstag mit.
Polizisten seien in den vergangenen Tagen mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen worden. Es habe auch einen Angriff mit einer sogenannten Kugelbombe gegeben, die "nur durch Zufall nicht gezündet" habe. Die Polizei gerate in einen "einseitig geführten Glaubenskrieg" und werde Zielscheibe "eines religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung in Nahost noch stärker zeigen wird".
Die Berliner Polizei verbietet seit dem Terrorangriff der palästinensischen Miliz Hamas auf Israel und dem Gegenangriff der israelischen Armee fast alle Demonstrationen, die sich für Palästina und gegen Israel aussprechen. Judenfeindlich Hetze und Gewalt würden erwartet, heißt es zur Begründung.
Wegen der Demonstrationsverbote ging die Polizei seit Tagen strikt gegen die Ansammlungen vor. In der Folge wurde die Stimmung von Tag zu Tag immer aggressiver, Männer griffen die Polizei an. Böller explodierten, Mülltonnen wurden angezündet. Am Mittwochabend meldeten 65 Polizisten Verletzungen, meistens leichte Blessuren. Mehr als 174 Störer wurden vorläufig festgenommen.
Eine Palästina-Initiative hatte die Demonstrationsverbote der Polizei kritisiert. "Wenn der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen, ist ziviler Ungehorsam fast vorprogrammiert."
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