Im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung Grenzkontrollen angekündigt. Aus Sicht der Berliner Grünen ist das die falsche Maßnahme.
Im Ringen um eine striktere Migrationspolitik hat die Bundesregierung Grenzkontrollen angekündigt. Aus Sicht der Berlin er Grünen ist das die falsche Maßnahme.
Berlin - Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Grenzkontrollen verfehlen aus Sicht der Berliner Grünen ihr Ziel. "Grenzkontrollen an Binnengrenzen und eine Zurückweisung von Schutzsuchenden werden die innere Sicherheit nicht stärken, stattdessen aber die Polizei belasten", teilte Philmon Ghirmai mit, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
"Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien", meint Ghirmai. Er forderte, zu sachlicher Politik zurückzukehren. Seiner Ansicht nach ist es ein Irrglaube, man könne mit immer lauteren Rufen nach Pushbacks und Abschottung Rechtsextremen Wählerstimmen abnehmen.
Faeser ordnete vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen laut Bundesinnenministerium am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Brandenburg Grüne Angekündigte Grenzkontrollen Rechtsextreme
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