Der Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus Berlin-Lichtenberg steht in der Kritik. Er soll das Dienstgeheimnis verletzt haben und könnte schon bald abgewählt werden.
Der Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus Berlin -Lichtenberg steht in der Kritik. Er soll das Dienstgeheimnis verletzt haben und könnte schon bald abgewählt werden.
SPD, CDU, Grüne und Linke haben gemeinsam einen Abberufungsantrag eingebracht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kevin Einenkel der dpa. Er gehe daher von einer ausreichenden Unterstützung aus.Für Hönickes Abwahl ist nach Angaben des Bezirksamts eine Zweidrittelmehrheit aller BVV-Mitglieder notwendig, nicht nur der bei der Abstimmung Anwesenden. Das Bezirksparlament hat 55 Abgeordnete. Für die Abwahl müssten daher mindestens 37 von ihnen stimmen.
Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Hönicke kehrte im März ins Bezirksamt zurück. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt aber weiterhin wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen ihn."Für einen Abwahlantrag hat man nicht mehrere Anläufe.
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