Schwarz-Rot plant milliardenschwere Einsparungen im Landeshaushalt. Wo genau das passieren soll, ist offen. Die Linke will, dass die Stadtgesellschaft in die Diskussion stärker eingebunden wird.
Schwarz-Rot plant milliardenschwere Einsparungen im Landeshaushalt. Wo genau das passieren soll, ist offen. Die Linke will, dass die Stadtgesellschaft in die Diskussion stärker eingebunden wird.
"Leider passiert das nicht." Vielmehr schiebe Schwarz-Rot alles hinaus. "Erst wird lange in Hinterzimmern verhandelt. Und dann versucht man irgendwie, die Stadt mit diesen Kürzungen zu konfrontieren, ohne dass sie über Prioritäten mitreden kann." Auch das Abgeordnetenhaus werde dabei außen vor gelassen.
Das Volumen des Landeshaushalts ist seit den Corona-Jahren stark auf mittlerweile etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Die Koalition will es nun schrittweise reduzieren. Nach ersten Einsparungen im laufenden Jahr ist für 2025 von drei Milliarden und für 2026 von fünf Milliarden Euro die Rede. Wie das klappen soll, wollen CDU und SPD bis Herbst klären.
Ohne massive Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Wohnen drohe Berlin eine Infrastrukturkrise ähnlich der um die Jahrtausendwende herum. "Dann werden wir in drei, vier oder fünf Jahren eine gar nicht mehr funktionierende Stadt haben.
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