Seit 1998 gibt es in Brandenburg ein Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die Landesregierung zieht eine Bilanz der vergangenen beiden Jahre.
Potsdam - Im Rahmen des Konzepts " Tolerantes Brandenburg " haben Bund und Land in den vergangenen beiden Jahren mehr als 160 Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus mit über neun Millionen Euro unterstützt. Das geht aus dem neuen Bericht des Konzepts hervor, den Staatskanzleichefin Kathrin Schneider nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag im Kabinett vorstellte.
Das Handlungskonzept wurde 1998 vom Kabinett in Reaktion auf rechtsextremistische Gewalt verabschiedet. Dem Netzwerk gehören inzwischen 51 Partner an, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus wenden. Sieben Beratungsträger sind im Einsatz. Zu den Aktivitäten gehören auch die Kampagne "Brandenburg zeigt Haltung", die gegen Verschwörungstheorien im Zuge von Corona-Protesten gegründet wurde.
Der Schwerpunkt in dem Bericht über die vergangenen zwei Jahre ist die Entwicklung der sogenannten Reichsbürger-Szene. Das selbst ernannte "Königreich Deutschland" versucht sich in Rutenberg in der Uckermark anzusiedeln. Das neu gegründete Demokratiebündnis in Rutenberg erhielt für seinen Kampf dagegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Auszeichnung "Botschafter für Demokratie und Toleranz".
Die AfD, die der Landesverfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, fordert ein Ende des Netzwerks "Tolerantes Brandenburg". Sie kritisiert, dass es keine Trennung zwischen tatsächlichem Rechtsextremismus und demokratischen Kräften gebe, die konservative Positionen verträten.
Brandenburg Neun Millionen Tolerantes Brandenburg
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