Nach dem Demonstrationsrecht sind Kundgebungen zulässig, auch wenn sie großen Teilen von Politik und Gesellschaft missfallen. Verbote sind bei Volksverhetzungen möglich. Darum könnte es bei den pro-palästinensischen Demonstrationen gehen.
Berlin - Drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist noch unklar, ob am Mittwoch in Berlin eine palästinensische Unterstützer-Demonstration stattfinden wird. Es werde weiter geprüft, ob die Demonstration verboten werde, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Wann das Ergebnis bekannt gegeben werde, sei noch unklar.
Angemeldet ist eine "Demo in Solidarität mit Palästina" mit 250 angekündigten Teilnehmern am Mittwochnachmittag in Neukölln. Ähnliche Demonstrationen wurden im Frühjahr von der Polizei verboten, weil volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartet wurden. Gerichte bestätigten die Verbote.
Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter laut Beobachtern auch "Tod den Juden, Tod Israel".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Berlin & Brandenburg: Demonstration für Palästina angemeldet: Polizei prüft VerbotPalästinensische Demonstrationen gegen die Politik Israels haben oft antisemitische Untertöne oder auch deutliche Anteile. Die Polizei muss nun wieder differenzieren zwischen Demonstrationsfreiheit und der Gefahr der Volksverhetzung.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Herbstlich trüber Wochenstart in Berlin und BrandenburgAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Verbot von judenfeindlichen Vereinen gefordertAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Woidke: Brandenburg steht fest an der Seite IsraelsNach dem Großangriff der Hamas auf Israel bekunden Brandenburgs Regierungschef und die evangelische Kirche ihre Solidarität mit dem israelischen Volk. Die Landesregierung hält an einer geplanten Israel-Reise fest.
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Polizei: Kein erhöhtes Risiko für jüdische EinrichtungenAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »
Berlin & Brandenburg: Hamas-Terror wirkt sich auf Sicherheitslage in Berlin ausAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Weiterlesen »