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Potsdam - Nach der Schlappe gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam berät die Stadtverwaltung über das weitere Vorgehen . "Zunächst werden wir die Beschlussbegründung des Verwaltungsgerichtes Potsdam intensiv prüfen, dann das weitere Verfahren intern abstimmen und anschließend darüber informieren", erklärte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam gab in der vergangenen Woche einem Eilantrag des früheren Kopfes der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich gegen ein von der Stadt Potsdam verhängtes bundesweites Einreiseverbot statt. Somit darf Sellner vorerst weiter nach Deutschland einreisen. Die Verfügung habe sich nach der im Eilverfahren möglichen Prüfung als rechtswidrig erwiesen, hieß es zur Begründung vom Gericht.
Die Ausländerbehörde der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte zu Jahresbeginn ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner verhängt. Hintergrund ist ein Vortrag Sellners bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023. Sellner hatte dort nach eigenen Angaben über die sogenannte "Remigration" gesprochen.
Die Stadt Potsdam begründete das Verbot damit, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen könnte. Gegen die Verfügung war Sellner mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen.
Brandenburg Schlappe Gericht Beratung Vorgehen Sellner
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