Die SPD-Fraktion im Landesparlament sieht bei der Mieten- und Wohnungspolitik dringenden Handlungsbedarf. Ihr Vorsitzender kritisiert den Senat und kündigt eigene Initiativen an.
Die SPD -Fraktion im Landesparlament sieht bei der Mieten- und Wohnungspolitik dringenden Handlungsbedarf. Ihr Vorsitzender kritisiert den Senat und kündigt eigene Initiativen an.
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete die Möglichkeit, die Mietentwicklung zu bremsen. "In der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die verdammte Pflicht, einzugreifen, wenn etwas schiefläuft", so der SPD-Politiker. "Es gibt Spekulanten, die kaufen ein Grundstück und lassen es erstmal 15 Jahre liegen." Aber die Wohnungsnot sei groß. "Ich würde sagen: Wer ein bebaubares Grundstück erwirbt, der muss es auch bebauen und darf es nicht einfach liegen lassen, sonst werden wir das sanktionieren."
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