Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich weiter gegen die Pläne des Berliner Senats für den 'Görli'. Auch eine Gerichtsentscheidung akzeptiert die Behörde nicht.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich weiter gegen die Pläne des Berlin er Senats für den"Görli". Auch eine Gericht sentscheidung akzeptiert die Behörde nicht.
Berlin - Der Streit um den vom Senat geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks geht vor Gericht weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akzeptiert die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. "Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.07.2024 Beschwerde einzulegen", hieß es.
Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt. Der von den Grünen geführte Bezirk habe "kein Abwehrrecht" gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, so die Richter. Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr.
Der Berliner Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung gebaut. Friedrichshain-Kreuzberg will diese Vorhaben verhindern und die Planungen stoppen.
In den vergangenen Monaten wurden vom Senat angekündigte Termine zum Baubeginn umstrittenen Ausbau der Mauer um den Park immer wieder verschoben. Daher geht niemand davon aus, dass der Park noch in diesem Jahr nachts geschlossen werden kann, wie es das ursprüngliche Ziel des Senats war.
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