Berlin & Brandenburg: Stübgen kritisiert Befristung der Grenzkontrollen

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Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die weitere Befristung der festen Kontrollen an der Grenze zu Polen hart kritisiert. "Lediglich in Tippelschritten sollen die Kontrollen verlängert werden, und spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben", sagte Stübgen am Mittwoch auf Anfrage. Das werde nicht funktionieren, meinte er.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Mittwoch angekündigt, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage zu verlängern. Bei der Einführung dieser Kontrollen am 16. Oktober hatte das Ministerium erklärt, dies könne auf bis zu zwei Monate verlängert werden. Am Mittwoch sagte Faeser aber mit Blick auf die neue 20-Tage-Frist: "Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert.

"Die Halbherzigkeit der Bundesinnenministerin sendet das fatale Signal an alle Schlepperbanden, dass sie nur noch ein paar Wochen warten brauchen und dann alles wie vorher ungebremst weitergehen kann", meinte Stübgen. Er forderte eine langfristige Anmeldung der Kontrollen bei der EU wie an der Grenze zwischen Bayern und Österreich.

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