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Grünheide/Potsdam - Noch knapp vor dem Verstreichen der einmonatigen Frist will das Land Brandenburg fehlende Unterlagen zu einer Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide einreichen.
Zum Inhalt der Begründung wolle man sich mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern, führte der Sprecher aus. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Potsdam. Dieses hatte die polizeilichen Auflagen für das Protestcamp am Rande der Tesla-Fabrik kassiert.
Das Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp im Landeswald nahe Tesla mit mehreren Baumhäusern zunächst bleiben. Vor dem Hintergrund des Protestcamps hatte es zuletzt sogar Streit innerhalb der Brandenburger Regierungskoalition gegeben. Das Innenministerium hatte vor möglichen Gefahren durch alte Kampfmittel und von Waldbränden gewarnt, während das Umweltministerium hierbei keine besondere Gefahrenlage sah. Innenminister Michael Stübgen forderte Umweltminister Axel Vogel auf, das Risiko von Kampfmitteln klären zu lassen. Das Umweltministerium teilt diese Bedenken nicht.
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