Jetzt soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge nach einiger Verzögerung kommen - laut Landkreistag noch in diesem Jahr. Diskussionsbedarf dürfte es über ein starres Limit für Bargeld-Abhebungen geben.
Jetzt soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge nach einiger Verzögerung kommen - laut Landkreistag noch in diesem Jahr . Diskussionsbedarf dürfte es über ein starres Limit für Bargeld-Abhebungen geben.
Grundlage bilde eine Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landkreisen und kreisfreien Städten, die noch im Oktober abgeschlossen werden soll. Dann können die einzelnen Landkreise Heinze zufolge die Bezahlkarten "aller Voraussicht nach in den kommenden ein bis zwei Monaten" ausgeben.
Sollen Asylbewerber also künftig einzeln angehört und ihre Lebensumstände geprüft werden, um erst dann über die maximale Bargeldhöhe zu entscheiden? Der Landkreis Prignitz etwa teilte auf Anfrage mit: "Es wird in der Regel eine Einzelfallprüfung erfolgen." Damit werde sich der Verwaltungsaufwand erhöhen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im Juli gesagt, es könne auch Gründe geben, im Einzelfall von der Obergrenze abzuweichen - beispielsweise wenn eine Schwangere einen Kinderwagen im Gebrauchtwarenladen kaufen wolle und mehr als 50 Euro in bar benötige.
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