Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg-Hilfspaket im Doppelhaushalt geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat der Gerichtspräsident Fragen.
Die AfD-Fraktion im Brandenburg er Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg -Hilfspaket im Doppelhaushalt geklagt. In der mündlichen Verhandlung hat der Gerichtspräsident Fragen.
Potsdam - Das Verfassungsgericht Brandenburg hat in der mündlichen Verhandlung über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion Skepsis am milliardenschweren Brandenburg-Hilfspaket anklingen lassen. Verfassungsgerichtspräsident Markus Möller erwähnte dabei am Freitag unter anderem die Beschreibung der Hilfsmaßnahmen, die zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs gedacht sind, und die Einbindung des Parlaments.
Die Verfassungsklage der AfD-Landtagsfraktion richtet sich gegen den Beschluss einer außergewöhnlichen Notlage und gegen das Brandenburg-Paket im Doppelhaushalt für das vergangene und dieses Jahr. Der Brandenburger Landtag hatte Ende 2022 eine Notlage ausgerufen, um neue Schulden für Hilfen an Kommunen, Krankenhäuser, Familien und die Wirtschaft zu ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation für 2024 separat erklärt, um das Hilfspaket abzusichern. Die Pauschale wurde gestrichen. Die Rechtsvertreter von Landtag und Landesregierung verteidigten das Vorgehen am Freitag. Die Entscheidung zur Klage soll am 21. Juni verkündet werden.
Brandenburg Verfassungsgericht Skepsis Brandenburg-Paket
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