Die AfD-Fraktion im Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Brandenburg-Hilfspaket im Haushalt geklagt. Nun steht die Entscheidung an.
Potsdam - Das Brandenburg er Verfassungsgericht verkündet am Freitag in Potsdam die Entscheidung über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Brandenburg -Hilfspaket. Die Klage richtet sich gegen das Ausrufen einer Notlage Ende 2022 und gegen das Paket, das der Landtag im Rahmen des Doppelhaushalts auf den Weg gebracht hatte. Die AfD hält eine Notlage nicht für gegeben, sie sieht auch keinen ausreichenden Bezug bestimmter Hilfsmaßnahmen.
Das Verfassungsgericht hatte in der mündlichen Verhandlung im Mai Zweifel am Hilfspaket anklingen lassen. Gerichtspräsident Markus Möller deutete aber auch an, dass eine rückwirkende Geltung für das Hilfspaket nicht wahrscheinlich ist, falls das Gericht feststellen würde, das Hilfspaket sei nichtig. Die rot-schwarz-grüne Koalition hatte bereits auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notlagenkrediten aus dem vergangenen Jahr reagiert.
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