Die Ministerpräsidenten einigen sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Berlins Regierender Bürgermeister hält sie für überfällig.
Die Ministerpräsidenten einigen sich bei ihrem Treffen in Leipzig auf Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Berlin s Regierender Bürgermeister hält sie für überfällig.
Berlin/Leipzig - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bewertet die Reformpläne der Ministerpräsidenten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Ich begrüße, dass wir in Deutschland endlich zu einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen. Viel zu lange ist nichts geschehen", sagte Wegner bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig.
"In Berlin haben wir gemeinsam mit Brandenburg mit dem vor Kurzem ratifizierten RBB-Staatsvertrag schon gezeigt, wie es gehen kann", ergänzte der CDU-Politiker. "Auch mit klaren Entscheidungen zu Strukturveränderungen, Gremienaufstellung, Gehalts-Deckeln für die Intendanz und zu strikten Compliance-Regelungen. Ich hoffe nun, dass wir bei der MPK im Dezember auch zu einem neuen Finanzierungsmodell eine kluge Lösung finden werden.
Der Rundfunkbeitrag bleibt dagegen vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten haben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender verschoben.
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