Die tödliche Messerattacke von Solingen hat auch in Brandenburg eine Debatte über Abschiebungen ausgelöst. Regierungschef Woidke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser, seine Parteikollegin.
Die tödliche Messerattacke von Solingen hat auch in Brandenburg eine Debatte über Abschiebungen ausgelöst. Regierungschef Woidke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser , seine Parteikollegin.
Potsdam - Nach dem Anschlag von Solingen geht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Distanz zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Debatte um Abschiebungen. "Ich finde die Äußerungen der Bundesinnenministerin unangemessen", sagte Woidke über seine Parteikollegin dem "Tagesspiegel" . "Es hilft nicht, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Alle gemeinsam sind gefordert.
Am Freitag waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Der Mann hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.
Der Brandenburger Landtag kommt am Donnerstag auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Folgen der Tat zu beraten. Die Debatte über Konsequenzen fällt in den Wahlkampf: In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.Innenminister Michael Stübgen bekräftigte seine Kritik am Bund.
Der Bundestag hatte zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. Die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von 10 auf 28 Tage verlängert. Behördenvertreter dürfen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
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