Der CDU-Bundesvorsitzende hat der Bundesregierung in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum gestellt. Berlins Regierender Bürgermeister hält solchen Druck für richtig.
Der CDU-Bundesvorsitzende hat der Bundesregierung in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenze n ein Ultimatum gestellt. Berlin s Regierender Bürgermeister hält solchen Druck für richtig.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Ultimatum des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen. "Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit", sagte Wegner in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Die Bundesregierung, die Bundesländer und die Union als größte Oppositionskraft hatten am Dienstag über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen würden.
Am Mittwochabend legte er nach und sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung: "Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn.
Wegner sagte, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. "Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen."
Brandenburg Zurückweisungen Grenze Wegner Merz
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