Die polizeiberlin kann den Aktivisten der Letzten Generation bei Straßenblockaden aktuell nur 241 Euro in Rechnung stellen. Innensenatorin IrisSpranger will das noch in diesem Jahr ändern. GdPHauptstadt
Für das Ablösen vom Asphalt gibt es bisher noch keine eigene Position in der Gebührenverordnung. „Das ändern wir zeitnah“, sagte Spranger der Berliner Zeitung. „Noch in diesem Jahr.“ Die Höhe der Gebühr werde in ihrem Haus derzeit ermittelt.Inzwischen haften die Klima-Kämpfer nicht mehr nur mit Sekundenkleber auf den Fahrbahnen, sondern sie mischen Sand in den Klebstoff, sodass das Ablösen mit Speiseöl so wie früher nicht mehr funktioniert.
Nach Angaben von Landesbranddirektor Karsten Homrighausen haben die Klima-Kleber seit Beginn ihrer Straßenblockaden in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert. Die Blockaden hätten erhebliche Auswirkung auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien, sagte der Feuerwehrchef. Die Bindezeiten würden sich verlängern, die Einsatzfahrzeuge müssten neu disponiert werden.
Die Polizei hat bis Mitte Mai in 669 Fällen Kostenbescheide in Höhe von 241 Euro für den Polizeieinsatz erlassen. „Die Polizei schöpft die rechtlichen Möglichkeiten, die sie bisher hat, aus, um die Demonstrierenden für ihre Blockadeaktionen auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Spranger.ist die Polizei „einer extrem hohen zusätzlichen Arbeitsbelastung durch Klima-Kleber“ ausgesetzt.
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