Tod einer Radfahrerin in Berlin: Können Aktivisten juristisch belangt werden?
Inwieweit dieSchuld daran hätten, dass der Radfahrerin nicht schneller habe geholfen werden können, müssten nun Polizei und Gerichte bewerten, erklärte Franziska Giffey. Fest steht: Billigend in Kauf zu nehmen, dass Rettungskräfte behindert werden, ist strafbar. "Ob nun durch Parken in zweiter Reihe, durchs Gaffen oder eben durch so eine Blockade", erklärt Sarah Tacke von der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
Nur wenn man das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Ja beantworten kann, nur dann kann man im Zweifel auch jemanden wegen fahrlässiger Tötung haftbar machen.In den allermeisten Fällen sei aber dieser Beweis sehr schwer zu führen, sagt Tacke. "Und dann heißt es immer: Im Zweifel für den Angeklagten.""Der Staat hat das Strafgesetzbuch in der Hand, nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagt Tacke.
Wenn ein Bild beschädigt wird: strafbare Sachbeschädigung. Wenn eine Straße blockiert wird, ist es im Zweifel eine strafbare Nötigung.Der Staat dürfe aber nicht, weil es politisch erwartet würde oder der öffentliche Druck groß sei, an Klima-Aktivisten ein Exempel statuieren. "In jedem Einzelfall muss die individuelle Schuld der Protestierenden beurteilt werden.
Das sind alles noch Formen des Protests, die sich explizit und auch prinzipiell von der Gewalt gegen Menschen abgrenzen und darauf aus prinzipiellen Gründen verzichten.In dieser Hinsicht sei der Protest der "Letzten Generation" seiner Ansicht nach nicht sehr radikal oder militant.
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