Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat drei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt gestrichen. Ob die Sparmaßnahmen nachhaltig und zukunftsfähig sind, bleibt fraglich. Kai Wegner sieht die Situation als Erfolg und empfiehlt das Berliner Modell für andere Bundesländer.
Drei Milliarden Euro – so viel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin aus ihrem hoffnungslos überbuchten Landeshaushalt gestrichen. Der Nachtragshaushalt ging nun durchs Abgeordnetenhaus. Doch das dicke Ende kommt erst noch,Kai Wegner hat eine große Chance so fahrlässig vertan, dass man nur mit den Ohren schlackern kann.
Während draußen vor dem Parlament, lobte sich der Regierende Bürgermeister im Plenarsaal dafür, dass nun mit einem Jahr Verspätung ein ordentlicher Haushalt vorliegt, und sich die schwarz-rote Koalition darüber nicht im Streit zerlegt hat. Mehr noch: Wegner verstieg sich sogar dazu, das Berliner Haushalts-Gewurschtel als Modell für andere Bundesländer und den Bund zu empfehlen. Nur mal zur Erinnerung: Seine schwarz-rote Koalition hat die Stadt über Monate im Unklaren gelassen, wo der Sparhammer genau zuschlagen wird. Dann wurde in einem Last-Minute-Verfahren hier und da. Im Ergebnis bleibt es aber bei Milliarden-Kürzungen, die vieles kaputt machen werden: Jobs, auch Institutionen, Projekte, wichtige soziale Angebote und auch jegliche Visionen.Ein Drittel der Haushaltseinsparungen in Berlin sind, genau genommen, gar keine: Der schwarz-rote Senat will stattdessen 'alternative Finanzierungsmodelle' anwenden. Dahinter verbergen sich teils komplexe Ideen - und so manches Risiko.Dabei ist es richtig, ja unvermeidbar: Die Ausgaben müssen wieder auf ein Normalniveau sinken. Berlin hat in den letzten Jahren krass über seine Verhältnisse gelebt. Milliarden und Aber-Milliarden, die die Stadt gar nicht hat, wurden ausgegeben, um durch die Krisen dieser Zeit zu kommen. Immer mehr und immer weiter Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen, ist keine verantwortungsvolle und auch keine zukunftsgerichtete Politik. Gerade weil die Opposition sich vor dieser unbequemen Schulden-Wahrheit drückt, wäre die Regierungserklärung für Wegner eine Chance gewesen, der Stadt seinen Kurs zu erklären und sie auf den schwierigen Weg mitzunehme
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