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Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Vorgespräche für eine mögliche rot-grün-rote Koalition fort. Eine dritte Runde ist für Mittwoch geplant.
Die Spitzen von Linke n, Grüne n und SPD in Berlin haben am Samstag im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz ein zweites Vorgespräch über eine mögliche rot-grün-rot e Koalition geführt. Zuvor hatten sie sich bereits am Donnerstag am selben Ort getroffen. Die Linke wird von ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp angeführt. Die Parteivorsitzenden Nina Stahr ( Grüne), Bettina König ( SPD) und Kerstin Wolter ( Linke) äußerten sich nach den Gesprächen nur knapp.
Erste Annäherung nach der Abgeordnetenhauswahl
In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Parteien mit, sie hätten zwei intensive Vorgespräche geführt und sich auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt. In der kommenden Woche sollen die Gespräche zu einem Ergebnis geführt werden. Eine dritte Runde der Vorgespräche ist für Mittwoch geplant. Danach könnte sich entscheiden, ob eine Basis für Sondierungsgespräche besteht.
Die politischen Verhältnisse in Berlin sind nach der Abgeordnetenhauswahl neu geordnet. Die SPD ist die schwächste Partei, die Linke liegt mit Abstand vorn und erhebt den Anspruch, eine Dreierkoalition zu bilden, die die Stadt verändert. Anders als in früheren Jahren, als Rot-Rot-Grün unter Michael Müller oder Rot-Grün-Rot unter Franziska Giffey zusammenfanden, ist die Linke unter Eralp heute stark als Bewegungspartei mit teils drastischen Forderungen aufgestellt. Routinierte Regierungspolitiker sind in ihren Reihen kaum noch vertreten.
Streitpunkte bei Polizei und Vergesellschaftung
Bei den Gesprächen geht es dem Vernehmen nach unter anderem darum, wie in einem solchen Bündnis mit möglichen Vorfällen umgegangen wird. Grüne und SPD drängen auf verbindliche Absprachen. Bislang scheint es in diesem Punkt noch keine Einigung zu geben. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Dass bereits dieses Thema zu stundenlangen Beratungen führt, zeigt, dass ein neues rot-grün-rotes Bündnis nicht selbstverständlich ist.
Weitere zentrale Streitpunkte sind die Stadtentwicklung und der Umgang mit der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Auch über Positionen zu Polizei und Verfassungsschutz müssen sich die potenziellen Partner verständigen. Bei allen politischen Anliegen müssen sie genau rechnen, da eine neue Koalition voraussichtlich eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus benötigt.
Haus der Statistik als Symbol für den Weg
Das Haus der Statistik steht sinnbildlich für das, was den Beteiligten bei möglichen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bevorsteht. Einst beherbergte es die Statistikbehörde der DDR, heute ist in einem Teil das Finanzamt Mitte untergebracht. Nach Jahren mit ungewisser Zukunft gilt es heute als Paradebeispiel für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Auf dem Dach prangt der Schriftzug AllesAndersPlatz, der auch als Grundstimmung für die Berliner Politik nach der Wahl gelten kann.
Die Annäherung von Linken, Grünen und SPD erfolgt in einem Umfeld, in dem die Verhältnisse auf den Kopf gestellt sind. Die SPD ist klar die schwächste Partei, die Linke mit Abstand vorn. Die Linke tritt mit dem selbstbewussten Anspruch an, eine Dreierkoalition zu bilden, die kompromisslos die Stadt verändert. Ob dies gelingt, hängt von den weiteren Gesprächen ab.
Die Parteispitzen kamen am Samstag ein zweites Mal im Haus der Statistik zusammen. Beim ersten Gespräch am Donnerstag hatten sich die Vorsitzenden Nina Stahr, Bettina König und Kerstin Wolter nur knapp geäußert. Anschließend verschickten sie eine dürre gemeinsame Erklärung, in der sie mitteilten, sie hätten sich auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt und würden die aktuellen Gespräche in der kommenden Woche zu einem Ergebnis führen.
Dass nach den beiden Gesprächen kaum Details nach außen drangen, spricht dafür, dass alle Beteiligten ernsthaft bemüht sind, eine Einigung zu erzielen. Der gemeinsame Weg besteht vorläufig darin, dass sich die Parteien auf eine dritte Runde der Vorgespräche am kommenden Mittwoch verständigt haben, um erneut über dasselbe Thema zu reden. Danach könnte sich entscheiden, ob sie eine Basis für Sondierungsgespräche sehen.
Die potenziellen Partner müssen sich auch über die Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne einigen. Zudem werden zentrale Positionen zu Polizei und Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Bei allen politischen Anliegen müssen die Parteien genau rechnen, denn eine neue Koalition muss voraussichtlich eine Mehrheit organisieren. Die Gespräche im Haus der Statistik zeigen, wie komplex die Annäherung ist.
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