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Die Berliner Linke hat auf einem Sonderparteitag für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gestimmt. Erste Gespräche starten am Donnerstag, doch es gibt Streit um Antisemitismus und Clankriminalität.
Die Berlin er Linke hat auf einem Sonderparteitag am Freitag für die Aufnahme von Sondierungsgespräche n mit den Grüne n und der SPD gestimmt. Damit reagiert die Partei auf ihren Wahlsieg bei der Berlin -Wahl vor eineinhalb Wochen. Die erste Gesprächsrunde zwischen Linke, SPD und Grüne n soll am heutigen Donnerstag stattfinden. Ziel ist die Bildung einer möglichen neuen Landesregierung für die Hauptstadt.
Erste Gespräche und offene Fragen
Vor dem offiziellen Start der Sondierungen gab es bereits ein rund fünfstündiges vertrauliches Vorgespräch zwischen Vertretern der drei Parteien. Die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter von der Linken, Nina Stahr von den Grünen und Bettina König von der SPD erklärten anschließend, man wolle die Gespräche fortsetzen. Details zu Inhalten oder Ergebnissen nannten sie nicht.
Nach Angaben aus Parteikreisen könnte das nächste Treffen am Sonnabend stattfinden, offizielle Angaben dazu liegen jedoch nicht vor. Die Strategie der drei Parteien ist offenbar, weitere Beratungen ohne wartende Journalisten vor der Tür abzuhalten und erst im Falle einer Einigung an die Öffentlichkeit zu gehen.
Bei dem Vorgespräch handelte es sich um das erste Dreier-Treffen der Parteien nach der Berlin-Wahl. Ziel dieses Formats sind verbindliche gemeinsame Verabredungen zu den zuletzt heftig diskutierten Themen Antisemitismus, Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Start der eigentlichen Sondierungsgespräche.
Streit um Antisemitismus und Clankriminalität
Die Berliner Linke wehrt sich juristisch gegen Antisemitismusvorwürfe. Wer der Partei und ihrer Wahlsiegerin Elif Eralp Judenhass, Kriminalität oder Nähe zu palästinenserfreundlichen Clanchefs vorwirft, bekommt es mit Unterlassungsforderungen und einer Strafanzeige zu tun. Die Partei will einen politischen Meinungskampf vor Gericht klären lassen.
Hintergrund ist unter anderem die Debatte um Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Mitgliedern des Rammo-Clans. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einem Fehler seines Genossen. Koçak verzichtete daraufhin auf seinen Sitz im Innenausschuss. Pellmann erklärte, Koçak werde seine engagierte Arbeit an anderer Stelle in der Fraktion fortsetzen, und hält die Konsequenzen für ausreichend.
Die drei Parteien Linke, Grüne und SPD haben sich vor dem Start möglicher Sondierungen offenbar noch nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt. Beobachter sehen darin eine der größten Hürden für ein mögliches Regierungsbündnis.
Kritik an Eralp und Rote-Hilfe-Mitgliedschaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hält die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp wegen ihrer jahrelangen Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe nicht für geeignet für das Amt der Regierungschefin. Wer einen Verein wie die Rote Hilfe unterstützt habe, komme für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin aus seiner Sicht nicht infrage, sagte Herrmann.
Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werde und bundesweit als eine der am schnellsten wachsenden linksextremistischen Gruppierungen gelte. Der Verein unterstütze gezielt linksextremistische Straftäter und helfe diesen Personen regelmäßig nur dann, wenn sie sich jeglicher Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verweigern, kritisierte Herrmann.
Wer so etwas fördere, stelle sich gegen den Rechtsstaat und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, argumentierte der CSU-Politiker. Er fügte hinzu, das Thema hätte bereits viel früher benannt und diskutiert werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienten es, vor einer Wahl zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Das gelte besonders für Ämter, die zentralen Einfluss auf die Innere Sicherheit in unserem Land haben.
Nach Angaben des Linke-Landesgeschäftsführers Bjoern Tielebein war Eralp der Roten Hilfe während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten. Sie habe unterstützen wollen, dass Menschen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Eralp sei über Jahre passives Mitglied gewesen und wegen teilweise anderer politischer Ansichten im letzten Jahr noch vor der Spitzenkandidatur ausgetreten.
Reaktionen und weitere Planungen
Am Freitagabend will die Berliner Grünen-Spitze mit der Parteibasis zusammenkommen, um das Wahlergebnis und die Situation in Berlin zu diskutieren. Eine entsprechende Einladung wurde an Grünen-Mitglieder geschickt und liegt dem Tagesspiegel vor. Darin heißt es, man möchten einen offenen Austausch zur Wahlauswertung und zum Stand der Gespräche mit den anderen Parteien ermöglichen.
Die Linke hatte die Berlin-Wahl vor eineinhalb Wochen gewonnen. Nun stellt sich die Frage, wer die Hauptstadt künftig regieren wird. Das Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hat viele Kritiker, und auch bei den möglichen Koalitionären gibt es Uneinigkeiten. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Parteien zu einer gemeinsamen Linie finden und formelle Sondierungen beginnen können.
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