+34
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin soll eine Koalition mit SPD und Grünen geprüft werden. Erste Sondierungsgespräche laufen, doch es gibt Streitpunkte.
Nach dem Wahlsieg der Linke n in Berlin hat ein Sonderparteitag am Freitag für die Aufnahme von Sondierungsgespräche n mit den Grüne n und der SPD gestimmt. Die erste Gesprächsrunde zwischen den drei Parteien soll am heutigen Donnerstag stattfinden. Ziel ist die Bildung einer möglichen Koalition für die Hauptstadt. Allerdings gibt es erhebliche Kritik an dem Bündnis und auch zwischen den potenziellen Partnern bestehen Uneinigkeiten.
Erste Gespräche und offene Fragen
Spitzenvertreter von Linken, Grünen und SPD trafen sich am Samstag im Berliner Haus der Statistik zu einem zweiten Vorgespräch. Das Treffen war auf fünf Stunden angesetzt. Am frühen Nachmittag teilten die Politiker mit, dass man sich auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt habe. In der kommenden Woche sollen die Gespräche zu einem Ergebnis geführt werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Bereits am Donnerstag hatten sich die Spitzen der drei Parteien getroffen, ohne sich auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken zu einigen. Auch nach dem ersten Dreier-Treffen gab es keine Informationen über Ergebnisse. Erklärtes Ziel war es, verbindliche Verabredungen zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität zu treffen. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Start offizieller Sondierungen.
Streitpunkt Antisemitismus und Rote Hilfe
Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die auch bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst haben. Die Partei wehrt sich gegen Vorwürfe von Antisemitismus mit Unterlassungsforderungen und einer Strafanzeige gegen Politiker, die sie mit Judenhass, Kriminalität oder palästinenserfreundlichen Clanchefs in Verbindung bringen. Die Wahlsiegerin Elif Eralp und ihre Partei wollen einen politischen Meinungskampf von der Justiz entscheiden lassen.
Nach der Debatte um die Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Mitgliedern des Rammo-Clans sprach Linke-Fraktionschef Sören Pellmann von einem Fehler seines Genossen. Koçak verzichtete daraufhin auf seinen Sitz im Innenausschuss. Pellmann sagte, Koçak werde seine engagierte Arbeit an anderer Stelle in der Fraktion fortsetzen.
Wegen ihrer jahrelangen Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp nicht für geeignet für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werde und bundesweit als eine der am schnellsten wachsenden linksextremistischen Gruppierungen gelte, so Herrmann.
Weitere Beratungen geplant
Am Freitagabend will die Berliner Grünen-Spitze mit der Parteibasis zusammenkommen, um das Wahlergebnis und die Situation in Berlin zu diskutieren. Eine entsprechende Einladung wurde an Grünen-Mitglieder geschickt. Darin heißt es, man möchten einen offenen Austausch zur Wahlauswertung und zum Stand der Gespräche mit den anderen Parteien ermöglichen.
Die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) nannten keine Details. Möglicherweise könnte das nächste Treffen am Sonnabend stattfinden, offizielle Angaben dazu liegen aber nicht vor. Die Strategie der drei Parteien ist offensichtlich, weitere Beratungen ohne wartende Journalisten vor der Tür zu führen und erst im Falle einer Einigung zu informieren.
Das Vorgespräch war das erste Dreier-Treffen der Parteien nach der Berlin-Wahl vor eineinhalb Wochen. Eine Einigung auf gemeinsame Verabredungen zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen. Ob und wann diese beginnen, ist derzeit offen.
Rubbel die nächste Story frei
Please follow us on Google to support usBerlin Linke Sondierungsgespräche SPD Grüne Elif Eralp Antisemitismus
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Erstes Dreiertreffen von Linke, Grünen und SPD in Berlin ohne konkrete ErgebnisseDas erste Zusammentreffen der möglichen Koalitionspartner in Berlin ist ohne ein gemeinsames Statement beendet worden. Die Parteivorsitzenden betonten lediglich den konstruktiven Austausch und vereinbarte Vertraulichkeit. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die Linke wegen ihrer Nähe zu Clan-Kriminalität und Antisemitismus, nachdem die Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Kraft wurde. Ob und wann Sondierungsgespräche beginnen, bleibt vorerst offen, da noch keine gemeinsame Linie gefunden wurde.
Weiterlesen »
„SPD sollte Bündnis mit den Linken in Berlin gut überlegen“: Debatte über mögliche Berlin-KoalitionLeser diskutieren über Vorwürfe gegen die Linke, Koalitionsrisiken für SPD und Grüne sowie Alternativen in Berlin.
Weiterlesen »
Berlin: Linke stimmt für Sondierungsgespräche mit SPD und GrünenDie Berliner Linke hat auf einem Sonderparteitag für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen gestimmt. Erste Gespräche starten am Donnerstag, doch es gibt Streit um Antisemitismus und Clankriminalität.
Weiterlesen »
Berlin-Wahl: Linke stimmt für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPDNach dem Wahlsieg der Linken in Berlin beginnen Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD. Streitpunkte sind Antisemitismus und organisierte Kriminalität.
Weiterlesen »