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In Berlin setzen SPD und Grüne ihre Vorgespräche mit der Linken fort. Streitpunkt bleibt der Umgang mit antisemitischen und israelfeindlichen Abgeordneten.
Die Linke setzt ihre Vorgespräche mit SPD und Grüne n über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin fort. Am zweiten Tag der Vorab-Gespräche trafen sich die Partei- und Fraktionschefs der drei Parteien erneut in einem Hochhaus am Alexanderplatz. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es überhaupt zu Sondierungen vor eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommt. Nach fünf Stunden verließen die SPD -Vertreter das Gebäude mit besorgten Mienen, da nach bislang zehn Stunden Beratung zum Umgang mit Antisemitismus und Israelhass offenbar noch nichts geklärt ist.
Streitpunkt Antisemitismus in der Linken
Die zentrale Frage lautet: Was passiert mit Quertreibern in der Linken-Fraktion? SPD und Grüne machen den Umgang mit israelfeindlichen und antisemitischen Vertretern zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche. Die Berliner Linke als Wahlsieger vom 20. September muss diese Vertreter loswerden. Nach Informationen von BILD wird intern für die neue Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ein Trick diskutiert: Nicht rauswerfen, sondern krank abmelden. Die neue Linken-Fraktion ist eine Blackbox: Von künftig 45 Abgeordneten sind nur neun erfahrene und berechenbare Parlamentarier – also nur jeder Fünfte. Die bange Frage für Frontfrau Elif Eralp (45) ist auch, ob es Rache gegen sie gibt, wenn sie vorher hart durchgreift. Zwar hätte der Linksblock inklusive Grünen und SPD eigentlich ein Polster von 14 Stimmen, doch interne Kritiker sind wahrscheinlich.
Eine umstrittene Direktkandidatin aus Neukölln, die mit der Aussage auffiel, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, könnte die Fraktion verlassen. Ob und wann sie diesen Schritt geht, ist offen. Zudem gibt es einen echten schweren Krankheitsfall in den Linkenreihen, der wohl zum Mandatsverzicht führt. Elif Eralp verließ das Hochhaus heimlich, um nicht gesehen zu werden. Die anderen Linken bestellten sich nach dem Abzug der SPD- und Grünen-Vertreter Pizza. Es blieb ein mageres Statement: Man habe sich an diesem Tag auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt. In der kommenden Woche werden die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis geführt. Die Vor-Vorgespräche gehen weiter. Offenbar will die Linke erst noch ihre unbekannten Hintergründe klären.
Berliner Linke unter Druck
Die Verhandlungen stehen unter hohem Druck, weil die Linke als Wahlsieger vom 20. September regieren will, aber SPD und Grüne auf klare Zusagen im Umgang mit Antisemitismus und Israelhass pochen. Die interne Diskussion über den Trick der Krankmeldung zeigt, wie schwierig es für die Partei ist, sich von problematischen Abgeordneten zu trennen. Gleichzeitig hat die Linke mit einer großen Zahl unerfahrener Abgeordneter zu kämpfen, was die Fraktionsdisziplin erschwert. Die kommende Woche soll Klarheit bringen, ob es zu Sondierungen kommt.
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