Als Berliner Abgeordneter und Sprecher für Recht bei der SPD-Fraktion kritisiert der Jurist aus Berlin-Mahlsdorf das Vorgehen der Inkassofirma scharf.
Kurz mal einkaufen: Tomaten aus der Region, vegetarischer Fleischsalat, Rum-Kugeln. Zurück auf dem Kunden- Parkplatz dann die böse Überraschung: Hinterm Scheibenwischer klemmt das Knöllchen eines Privatunternehmens! Weil in dem grauen Kia auf dem Armaturenbrett keine Parkscheibe lag ...Jan Lehmann ist Halter des Autos, das im Mai 2022 am Berlin er Stadtrand in Mahlsdorf für 40 Minuten vor Rewe parkte.
Die Ahndung ist eine Vertragsstrafe, kein üblicher Strafzettel wie beim Falschparken am Straßenrand► „Der Fahrzeug-Halter ist auf einem Privatgelände nicht automatisch der Schuldige“, sagt er und bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Lehmann nahm daszum Anlass, beim Absender Pair Finance nachzufragen, ob die Anspruchsgrundlage jetzt nicht fehle. Er forderte sogar auf, ihn zu verklagen, um die Situation gerichtlich feststellen zu lassen.
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