Der Rückblick auf zwei Pandemie-Jahre zeigt: Es war viel Arbeit für Polizei und Ordnungsämter! Allein die zwölf Bezirke haben 61.947 Bußgeldverfahren von März 2020 bis kurz vor Weihnachten gemeldet – erledigt sind 42.033.
Klarer Schwerpunkt bei den angezeigten Verstößen gegen die bisweilen im Wochen-Rhythmus geänderten Corona-Verordnung war der Bezirk Mitte mit 14.269 Verfahren, von denen auch schon 13 814 abgeschlossen sind. Ganz anders in Tempelhof-Schöeneberg, wo von 3434 nur 551 erledigt sind. Oder gar Marzahn-Hellersdorf – von 2014 Bußgeldverfahren sind dort nur 81 abgehakt.Einnahmen: In den Kassen der zwölf Bezirke klingelten insgesamt 2.718.545 Euro aus den Bußgeldern.
Neben den Ordnungswidrigkeiten gab es auch 5237 Straftaten, für die bisher 121.850 Euro an Geldstrafen verhängt wurden. Darunter fallen etwa Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder Betrugsvorwürfe gegen Corona-Testzentren. Über Fake-Impfnachweise konnte die Justiz noch keine Angaben machen. „Bei dem erst kürzlich verschärften Straftatbeständen der Fälschung von Impf- und Testnachweisen erwarte ich künftig auch mehr Transparenz“, kritisiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg . „Andernfalls ist es nicht möglich zu bewerten, ob die Verschärfungen sinnvoll waren oder nicht.
Auch die beiden Bezirke Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf geben keine Auskunft über Bußgeld-Verfahren und -Einnahmen .
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