Die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verfolgt einen harten Kurs gegen organisierte Kriminalität in Berlin. Die Einnahmen aus beschlagnahmtem Vermögen haben sich fast verdoppelt. Die Staatsanwaltschaft arbeitet an komplexeren Verfahren und will auch Immobilien in anderen Bundesländern einziehen.
Im Kampf gegen Clans setzt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) auf ein System „permanenter Nadelstiche“. Nicht nur die Justiz schöpft illegal erlangtes Vermögen ab. Auch die Ordnungsämter gehen jetzt härter vor. 2025 steht ein Mammutprozess an. Der harte Kurs im Kampf gegen die organisierte Kriminalität mit mehr Personal und einer neuen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft zahlt sich laut Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) aus.
Die Einnahmen aus kriminellen Vermögen haben sich fast verdoppelt. 2023 flossen 4,9 Millionen Euro in den Justizhaushalt, 2024 fast neun Millionen Euro. Kurz vor Weihnachten kam eine Million Euro aus dem Verkauf beschlagnahmter Güter. „Die Verfahren werden immer aufwendiger“, sagt Oberstaatsanwältin Marion Schwark, Chefin der Abteilung zur Vermögensabschöpfung. „Ich habe mehrere Verfahren, bei denen ich Immobilien in anderen Bundesändern einziehen will.“ Etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen und Brandenburg. Vermehrt hätten Kriminelle in anderen EU-Ländern Konten oder Firmen für ihre Geschäfte. Das erschwere die Ermittlungen, sagt Schwark. Geld werde auch häufiger über das außereuropäische Ausland geschleust, oft aus dem Libanon, der Türkei und Westafrika. Das sei „fast schon Standard“. Seit 2017 kann Vermögen aus kriminellen Geschäften per Gerichtsentscheid eingezogen werden. 2018 hatte die Staatsanwaltschaft 77 Immobilien von Angehörigen des berüchtigten Remmo-Clans beschlagnahmt. „Berlin hat sich damit eine Spitzenposition erarbeitet“, sagt Badenberg. Ausgangspunkt war der Einbruch in eine Bank in Mariendorf 2014. Von den 10 Millionen Euro Beute und Einnahmen aus anderen Diebstählen und Drogengeschäften seit 2008 sollen sich zuvor mittellose Angehörige der arabischstämmigen Großfamilie mit Immobilien eingedeckt haben. Rechtskräftig sind erst zwei der 77 Fälle, darunter die geräumte Neuköllner Clan-Vill
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