Diesen Freitag treffen sich in Berlin CDU, SPD und Grüne zu ersten Gesprächen. Manche Christdemokraten schauen dabei schon auf die Wahl 2026
Wahlen sind eigentlich dazu gedacht, die politischen Verhältnisse zu klären. In Berlin ist dies am vergangenen Sonntag eher leidlich gelungen. So tauchten zwei Tage später auf einer Poststelle des Bezirks Lichtenberg noch 466 nicht gezählte Briefwahlstimmen auf; in Friedrichshain-Kreuzberg wiederum waren offenbar Ergebnisse falsch in die Datenbank eingegeben worden. Fehler, die auch bei anderen Wahlen passieren. Aber Berlin ist ja seit Herbst 2021 auf Bewährung.
Es sind sogenannte Sondierungsgespräche, es geht also darum zu schauen, ob es sich überhaupt lohnt weiterzureden. Man gehe ohne Agenda in diese Runden, sondern hoffe auf"ergebnisoffene Gespräche", heißt es aus Parteikreisen. Am Ende, so die Idee, solle ein"Berlin-Bündnis" mit einer der beiden Parteien unter Führung der CDU stehen. Die Christdemokraten haben dabei trotz ihres Wahlsiegs eine gewisse Bringschuld.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Verhandlungsführer Kai Wegner , Berlins Regierende Bürgermeisterin und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zusammenkommen. Bereits nach der Pannenwahl 2021 schien es kurz so, als könnten sich SPD und CDU ein Bündnis vorstellen."Es waren viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen da", sagte Wegner damals direkt nach dem Gespräch.
Das liegt vor allem am Selbstverständnis von Franziska Giffey und ihrer Partei. Die Sozialdemokraten können das Rote Rathaus nur halten, wenn sie die Regierung mit den Grünen und der Linken fortsetzen. Bei der SPD herrsche immer noch das Bewusstsein, ihr gehöre die Stadt, heißt es bei den Christdemokraten. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD als Juniorpartner sei da nur schwer möglich.
Das ist einer der Gründe, weshalb es in der Führung der CDU auch Sympathien für ein Bündnis mit den Grünen gibt. Inhaltlich gelten sie als der schwierigere Partner, atmosphärisch aber nicht. Strittige Themen wie die Verkehrspolitik müssten in einem Bündnis sehr pragmatisch gelöst werden, heißt es bei der CDU.
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