Andrea Asch und Gabriele Schlimper von Wohlfahrtsverbänden haben im Berliner Abgeordnetenhaus mehr Sicherheit bei der Finanzierung sozialer Angebote gefordert. Sie kritisierten die Unsicherheit bei Projektfinanzierungen und die hohe Verwaltungsbelastung.
Andrea Asch und Gabriele Schlimper, Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbände n, haben im Berlin er Abgeordnetenhaus mehr Klarheit bei der Finanzierung sozialer Angebote gefordert. Sie kritisierten die derzeitige Unsicherheit bei der Projektfinanzierung und die hohe Verwaltungsbelastung . Aktuell würden laut Schlimper 30 bis 40 Prozent der verfügbaren Mittel für die Verwaltung sozialer Projekte verwendet.
Sie verwiesen auf ein Landesprojekt zur Vereinfachung von Zuwendungen, das im vergangenen Jahr zahlreiche Vorschläge erarbeitet hat. Man erhoffe sich davon Verbesserungen, sagte Kiziltepe. Die Vertreterinnen der Wohlfahrtsverbände kritisierten zudem die Unsicherheit bei der Projektfinanzierung durch das Land. Alle über das „Integrierte Sozialprogramm“ geförderten Projekte hätten nur vorläufige, auf Mitte des Jahres befristete Bescheide bekommen, sagte Asch. Diese Bescheide informieren die Träger über die genaue Höhe des Geldes, das sie von der Verwaltung erhalten. Aktuell gebe es weder eine Arbeitsplatzsicherheit für die Mitarbeitenden noch für die Träger. Asch nannte Beispiele, welche konkreten Auswirkungen die Unsicherheit bereits jetzt habe. So müsse etwa die Notübernachtung am Containerbahnhof zwei Personenstellen streichen. Auch das Kältehilfeprogramm Frostschutzengel müsse hochspezialisierten Mitarbeitenden, die in mehreren Sprachen Beratung anbieten, kündigen. Einem weiteren Träger drohe die Insolvenz. „Es ist ein Aderlass und ein Wegfall an Kompetenz“, sagte die Diakonie-Vorständin. Schlimper machte auch auf die Unsicherheit bei den Tarifmitteln aufmerksam. Noch sei nicht klar, wann und wie die Tarifmittel ausgezahlt würden. So habe die Wissenschaftsverwaltung etwa mitgeteilt, dass Tarifmittel für 2025 erst ausgezahlt werden könnten, wenn alle anderen Ausgaben im Einzelplan abgeflossen seien. Das sei voraussichtlich im November, sagte Schlimper. „Das geht nicht.“ Mit den Tarifmitteln finanziert das Land Berlin die Tarifsteigerung bei den freien Trägern. Senatorin Kiziltepe sagte mit Blick auf das laufende Jahr: „Unser Ziel ist es, bis Ende März Klarheit zu schaffen.“ Jede Zuwendungsstelle sei aber für sich selbst verantwortlich. Schlimper warb für die Bedeutung der präventiven sozialen Projekte, die teure spätere Kosten verhinderten. Den Sozialverbänden begegne „ein großes Misstrauen“, das im Vergleich mit anderen Bundesländern einmalig sei. Sie warb darum, die notwendigen Einsparungen gemeinschaftlich umzusetzen. Schlimper und Asch forderten eine sichere Finanzierung, mittel- und längerfristig etwa über Festbetragsfinanzierung, und nicht nur ein- sondern auch zweijährige Zuwendungen.
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