Berlin: SPD will neuen Versuch für einen Mietendeckel starten
einen ersten Versuch dafür unternommen, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, weil die rechtliche Grundlage dafür fehlte. „Die fordere ich jetzt ein, weil wir ansonsten die Mieterinnen und Mieter weiter belasten, statt zu entlasten“, sagte Saleh. „Wir sehen doch alle, dass die Belastungsgrenze an vielen Orten erreicht ist.
Ein Mietendeckel könnte aus Sicht des SPD-Chefs auch die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ersetzen. Die Expertenkommission habe in ihrem Abschlussbericht Vergesellschaftungen für möglich gehalten, wenn es kein milderes Mittel zur Mietenbegrenzung gebe.
Der SPD-Chef erhofft sich dadurch auch eine größere Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. „Akzeptanz für den Klimaschutz erreicht man nur, wenn die Kosten fair verteilt werden.“ Deswegen habe sich die Koalition in Berlin darauf verständigt,, das für alle Bereiche der Daseinsvorsorge gilt, nicht nur für das Wohnen.
„Das ist bundesweit einmalig“, sagte Saleh und verwies auf ähnliche Regelungen in anderen Wirtschaftsbereichen. „Im Taxigewerbe gibt es das schon lange.“ Taxifahrer dürften auch nicht Preise verlangen, wie sie wollten. „Warum sollte so etwas nicht auch beim Wohnen und anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten?“, sagte Saleh.
und mahnt den Koalitionspartner CDU, sich an Absprachen zu halten. „Wir brauchen die Mobilitätswende in Berlin, weil die Stadtplanung in der Vergangenheit viel zu lange das Auto priorisiert hat“, so Saleh. „Wer heute mit offenen Augen durch die Straßen geht, bemerkt, dass sich das Mobilitätsverhalten vieler Berlinerinnen und Berliner verändert. Zum Glück!“ Es gebe mehr Radfahrende als je zuvor, Fußgänger und ÖPNV benötigten mehr Schutz und Platz.
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