Wählerinnen und Wähler haben die Koalition in Berlin abgestraft. Kann die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey trotzdem weitermachen? Viele Kommentatoren sind dagegen. Die Presseschau.
»Bei der Wiederholungswahl ... haben die Bürger der SPD nun die Rechnung dafür ausgestellt, dass sie sich über Jahrzehnte um des Machterhalts willen den-Nachfolgern im Osten und den um harte Klientelpolitik nie verlegenen Grünen angedient hat. Die Sozialdemokraten schnitten so schlecht ab wie noch nie in der jüngeren Stadtgeschichte, die CDU verbesserte sich stark – doch das von einem historisch niedrigen Niveau aus.
hat nicht so abgeschnitten, dass die mit Händen zu greifende Unzufriedenheit mit dem rot-grün-rotem Senat einen Kurswechsel erzwänge. So bleibt es dabei, dass gegen die Sozialdemokraten wohl kaum ein Regierungsbündnis gebildet werden dürfte.«»Mehr schlecht als recht regiert: Es reichte nun sogar vielen Berlinern – und es wird schwierig für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot. Alle drei Koalitionspartner haben verloren, am deutlichsten die SPD.
Es kommt nun auf die SPD und die Grünen an. Sie müssen der viel beschworenen staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und einem neuen Bündnis den Weg weisen.
In repräsentativen Demokratien entscheiden parlamentarische Mehrheiten über den Regierungschef. Eine nach allen Regeln der Kunst gescheiterte Franziska Giffey aber stünde für ein mutloses Weiter-so, und die bisherige Farbenkombination unter grüner Führung wäre alter Wein in neuen Schläuchen.
Allerdings könnte es durchaus sein, dass die CDU am Ende daran scheitert, die nötigen Partner zum Regieren zu finden. Die in Berlin weit links stehenden Grünen hatten eine Koalition mit der CDU schon vor der Wahl praktisch ausgeschlossen. Eine große Koalition mit der SPD scheint auch eher unwahrscheinlich.
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