Trotz verhaltener Umfragewerte nennt die CDU ihr Wahlprogramm Regierungsprogramm. Ein umfangreicher Nahverkehrsausbau soll unter anderem enthalten sein.
Die Berliner CDU hat ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September erarbeitet, einige Details sind nun bekannt. Im Zentrum stehen wohl ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bildungspolitische Kehrtwenden.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der CDU-Landesverband der Hauptstadt auf sein Wahlprogramm erstellt. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein teilte zu diesem Zeitpunkt, die Beratungen über das 160 Seiten umfassende Programm hätten bis spät in die Nacht gedauert. Beraten und beschlossen werden soll es auf einem Parteitag am 9. Juni.liegt die Berliner CDU nur noch wenige Prozentpunkte vor AfD, SPD, Grünen und Linken.
Für die Fortsetzung des Bündnisses aus CDU und SPD würde es den zuletzt veröffentlichten Werten zufolge nicht reichen, wohl aber für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet bereits über erste Inhalte des CDU-Programms für die Hauptstadt: Mehrere U-Bahn-Linien sollen verlängert werden.
„Die U2 wollen wir über Pankow Kirche nach Französisch Buchholz und Buch, die U3 nach Mexikoplatz , die U8 bis ins Märkische Viertel und die U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße Nord verlängern", heißt es im Wahlprogramm der Christdemokraten unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Auch das S-Bahn-Netz soll wachsen. Die S75 soll von Wartenberg über Malchow bis Birkenwerder geführt, die S5 nach Nauen verlängert werden.
Die S21 soll laut Programm als City-S-Bahn vom Nordring über den Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz und zur Yorckstraße eine zweite Nord-Süd-Verbindung bilden. Bei der Erschließung des Flughafens BER oder neuer Wohngebiete soll zudem eine Magnetschwebebahn zum Einsatz kommen. Der Koalitionspartner SPD hat entsprechenden Überlegungen bislang eine Absage erteilt. Das Nachbarland Brandenburg soll besser eingebunden werden.
„Wir werden die Zentren des Landes Brandenburg noch besser und enger mit Berlin verknüpfen“, heißt es im Programm. Auch das Semesterticket soll auf Brandenburg ausgeweitet werden. In der Bildungspolitik will die CDU die Vorschule wieder einführen, also einen Extra-Schritt zum Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Auch Kopfnoten für Schüler sollen nach CDU-Wunsch zurückkehren, dabei wird das Verhalten der Kinder zusätzlich zur Leistung bewertet. Die Gymnasien sollen erhalten und gestärkt werden.
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