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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin beginnen Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD. Streitpunkte sind Antisemitismus und organisierte Kriminalität.
Nach dem Wahlsieg der Linke n in Berlin hat ein Sonderparteitag am Freitag für die Aufnahme von Sondierungsgespräche n mit den Grüne n und der SPD gestimmt. Die erste Gesprächsrunde zwischen den drei Parteien fand am Donnerstag statt. Ziel ist die Bildung einer möglichen Koalition für die Hauptstadt, doch das Bündnis steht vor großen Herausforderungen.
Erste Gespräche ohne konkretes Ergebnis
Die Gespräche zwischen Linke, Grünen und SPD begannen am Donnerstag, über Ergebnisse wurde im Anschluss nichts bekannt. Erklärtes Ziel des ersten Treffens im Dreierformat waren gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen.
Nach einem rund fünfstündigen vertraulichen Vorgespräch erklärten Politiker der drei Parteien, man wolle die Gespräche fortsetzen. Details nannten die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) nicht. Es ist offen, ob das nächste Treffen am Sonnabend stattfinden könnte. Offiziell liegen dazu keine Angaben vor. Die Strategie der drei Parteien ist offensichtlich, weitere Beratungen ohne wartende Journalisten vor der Türe zu führen und erst im Falle einer Einigung zu informieren.
Antisemitismus-Debatte belastet mögliche Koalition
Hintergrund der schwierigen Gespräche sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst haben. Die Partei mit ihrer Wahlsiegerin Elif Eralp wehrt sich mit Unterlassungsforderungen und einer Strafanzeige gegen Politiker, die sie mit Judenhass, Kriminalität oder palästinenserfreundlichen Clanchefs in allzu enge Verbindung bringen. Eralp und ihre Partei wollen einen politischen Meinungskampf von der Justiz entscheiden lassen. Das wird nicht klappen, dennoch treffen sie eine empfindliche Stelle.
Nach der Debatte um die Kontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Mitgliedern des Rammo-Clans spricht Linke-Fraktionschef Sören Pellmann von einem Fehler seines Genossen. Koçak verzichtete auf seinen Sitz im Innenausschuss. Pellmann hält Konsequenzen für ausreichend und sagt, Koçak werde seine engagierte Arbeit an anderer Stelle in der Fraktion fortsetzen.
Grüne Basis diskutiert Wahlergebnis
Am Freitagabend will die Berliner Grünen-Spitze mit der Parteibasis zusammenkommen und das Wahlergebnis sowie die Gespräche in Berlin diskutieren. Eine entsprechende Einladung wurde an Grünen-Mitglieder geschickt und liegt dem Tagesspiegel vor. In der Einladung heißt es, man möchte einen offenen Austausch zur Wahlauswertung und zum Stand der Gespräche mit den anderen Parteien ermöglichen.
Welche Schwerpunkte nun am Wochenende besprochen werden sollen, ist offen. Die drei Parteien setzen die Vorgespräche fort, ohne dass bisher Details nach außen gedrungen sind. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, da es auch bei den möglichen Koalitionären Uneinigkeiten gibt.
Kritik an Linken-Politikerin Eralp
Wegen ihrer jahrelangen Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp nicht geeignet für das Amt der Regierungschefin. Wer einen Verein wie die Rote Hilfe unterstützt hat, kommt für ein Amt wie das der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin aus meiner Sicht nicht infrage, sagte Herrmann.
Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation, die auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werde und die bundesweit als eine der am schnellsten wachsenden linksextremistischen Gruppierungen gelte. Der Verein unterstützt ganz gezielt linksextremistische Straftäter und hilft diesen Personen regelmäßig nur dann, wenn sie sich jeglicher Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verweigern, kritisierte Herrmann.
Wer so etwas fördert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und damit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, argumentierte Herrmann. Er fügte hinzu, das Thema hätte bereits viel früher benannt und diskutiert werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es vor einer Wahl zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Das gilt besonders für Ämter, die zentralen Einfluss auf die Innere Sicherheit in unserem Land haben, sagte Herrmann.
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